Lizenzbedingungen
1. Definitionen
a. Lizenzgeber: Die Aug. Winkhaus SE & Co. KG
b. Software: Die blueCompact-App
c. Lizenznehmer: Jeder, der die Software nach Maßgabe dieser Lizenzbedingungen nutzt
d. Schutzrechte: Ausschließlichkeitsrechte jeder Art, die an der Software bestehen, insbesondere Urheberrechte, Patente, Markenrechte
e. Verwerten: Jedes Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliche (Online-) Zugänglichmachen der Software
f. Bearbeitung: jede Form der Änderung der Software, Kompilierung oder De-Kompilierung des Quellcodes oder jede andere Form der Veränderung des Quellcodes.
2. Vertragsschluss
Mit Herunterladen der Software und/oder der Installation der Software stimmt der Lizenznehmer der Geltung dieser Lizenzbedingungen zu.
Mit Zustimmung zu den Lizenzbedingungen erhält der Lizenznehmer lizenzgebührenfrei ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software nach Maßgabe dieser Lizenzbedingungen sowie der aktuellen Gebrauchsanweisungen der Software. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet kein Verwertungs- und/oder Bearbeitungsrecht an der Software.
3. Erlöschen der Rechte bei Verstoß gegen die Lizenzbedingungen
Verstößt der Lizenznehmer gegen dieses Lizenzbedingungen, erlöschen seine Nutzungsrechte an der Software mit unmittelbarer Wirkung.
4. Haftung und Gewährleistung
Der Lizenzgeber hat die Software mit angemessener Sorgfalt erstellt. Der Lizenzgeber gibt über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus keine weiteren Zusicherungen oder Garantien.
Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung ist die Lizenzgeber-Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:
(i) der Lizenzgeber haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;
(ii) Der Lizenzgeber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
5. Geistiges Eigentum
Die Software, einschließlich Grafiken, Benutzeroberflächen sowie die Skripte enthält geschützte Inhalte und Materialien, die dem Lizenzgeber und/oder seinen Lizenzgebern zustehen und die von den anwendbaren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums (einschließlich des Urheberrechtsgesetzes) und anderen Gesetzen geschützt werden. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, solche geschützten Inhalte oder Materialien auf irgendeine Weise zu nutzen, außer im Rahmen der Nutzung der Software entsprechend dieser Lizenzbedingungen. Der Lizenznehmer darf die Software nicht bearbeiten, vermieten, verleihen, verkaufen oder sonst wie entgeltlich oder unentgeltlich verbreiten. Unbeschadet anderer Bestimmungen in dieser Vereinbarung behält sich Winkhaus das Recht vor, die Software ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder die Zurverfügungstellung einzustellen. In keinem Fall haftet Winkhaus für diese Handlungen.
6. Änderungen
Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, jederzeit diese Lizenzbedingungen zu ändern und die Nutzung der Software neuen oder weiteren Lizenzbedingungen zu unterwerfen. Solche Änderungen und weitere Lizenzbedingungen werden dem Lizenznehmer mitgeteilt und erlangen unverzüglich Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden, und sind sodann in diese Lizenzbedingungen integriert oder ersetzen diese. Für den Fall, dass der Lizenznehmer die Änderungen nicht akzeptieren, kann der Lizenzgeber diese Vereinbarung kündigen.7. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf diese Lizenzbedingungen findet ausschließliches deutsches Recht Anwendung.
Soweit der Lizenznehmer Kaufmann, eine juristischer Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Lizenzbedingungen Münster.
8. Verschiedenes
Diese Bedingungen stellen den gesamte Vereinbarung zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer dar und regeln die Nutzung der Software. Diese Bedingungen ersetzen etwaige frühere Bedingungen zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer. Gegebenenfalls unterliegt der Lizenznehmer auch weiteren Nutzungsbedingungen, die zur Anwendung kommen insbesondere weitere Gebrauchsanweisungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist. Unterlässt es der Lizenzgeber, ein Recht oder Bestimmungen aus diesen Bedingungen durchzusetzen, begründet dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung.
Über Winkhaus (Lizenzgeber):
Aug. Winkhaus SE & Co. KG, Sitz: Telgte
August-Winkhaus-Straße 31
48291 Telgte
E-Mail: info@winkhaus.de
Tel.: +49 (0)2504-921-0
Sitz: August-Winkhaus-Str. 31, 48291 Telgte
Amtsgericht Münster, HRA 6525 Münster
Komplementärin: Winkhaus Verwaltungs SE
Amtsgericht Münster, HRB 21970
Vorstand: Sofie Winkhaus, Tilmann Winkhaus, Stefan Wemhoff |Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Udo Schnell
USt-IdNr.: DE 126046759
WEEE Registrierungs-Nummer: DE 81488675